Kilometerpauschale

Die Kilometerpauschale ist schon seit Jahren ein Thema, das insbesondere berufstätige Personen beschäftigt, die an jedem Arbeitstag einen weiteren Weg zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Genau genommen handelt es sich bei der Kilometerpauschale um die Entfernungspauschale, die im Einkommenssteuergesetz geregelt ist. Diese Bezeichnung trifft auch eher auf die Kilometerpauschale zu, weil die Steuervergünstigung nicht auf die gefahrenen Kilometer zum Arbeitsplatz bewilligt wird, sondern lediglich auf die einfache Entfernung. Wer also eine Kilometerpauschale in seiner Steuererklärung angibt, um seine Steuerleistung zu verringern, erhält nur eine Steuererleichterung in Höhe des Betrags der einfachen Entfernung zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz, obwohl er die Strecke an jedem Tag mindestens zweimal zurücklegen muss. Eine andere Bezeichnung der Kilometerpauschale lautet Pendlerpauschale. Diese Bezeichnung bezieht sich darauf, dass diese besondere Steuervergünstigung Berufspendlern zugute kommt.

Die Kilometerpauschale hat im deutschen Einkommenssteuerrecht eine lange Geschichte und unterlag vor allem in den letzten Jahren immer wieder  Veränderungen, bis hin zum Urteil des Bundes-Verfassungsgerichts Ende des Jahres 2008.

Einkommenssteuergesetze gab es in Deutschland schon seit mehreren hundert Jahren, denn schließlich finanzierte sich die historische Feudalherrschaft vorwiegend aus Abgaben, die von der Bevölkerung bezogen wurden. Regelungen zu einer Kilometerpauschale gab es natürlich im historischen Steuerrecht nicht. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erfolgten erstmals gerichtliche Entscheidungen darüber, dass die Kosten, die zur Erzielung eines Einkommens anfallen, von der Steuerlast abgezogen werden müssten. Das Preußische Oberverwaltungsgericht legte seinerzeit den Grundstein für eine Art Kilometerpauschale, die erstmals 1920 in das deutsche Einkommenssteuergesetz aufgenommen wurde. Da zu dieser Zeit kaum ein Arbeitnehmer über ein Kraftfahrzeug verfügte, beschränkte sich die Berücksichtigung einer Kilometerpauschale auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, also Autobus, Eisenbahn und Straßenbahn. Lediglich Geschäftsleute und Unternehmer führten zu dieser Zeit Fahrten mit eigenen Kraftfahrzeugen durch und konnten die geschäftlich gefahrenen Kilometer und die Fahrten von ihrer Wohnung zum Firmensitz in Form einer Kilometerpauschale von ihrer Steuer absetzen.

Erst in den 1950er Jahren schritt die Motorisierung der Bevölkerung, und damit auch die der Arbeitnehmer, soweit voran, dass der Bundesfinanzhof im Jahr 1955 für alle Arbeitnehmer die Kosten, die durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz mit dem eigenen PKW entstanden, als steuermindernd im Bereich der Werbungskosten und damit eine Kilometerpauschale anerkannte. Das bedeutete, dass jeder Kilometer, der mit dem Auto oder mit dem Motorrad auf dem Weg zum Arbeitsplatz zurückgelegt wurde, bis zu einer Höchstentfernung von vierzig Kilometern mit einer unterschiedlich hohen Kilometerpauschale als Werbungskosten vom Gesamteinkommen abgezogen werden konnte. Die Kilometerpauschale für Fahrten mit dem Motorrad war deutlich niedriger, als wenn ein Auto benutzt wurde. Wer weiterhin öffentliche Verkehrsmittel nutzte, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, konnte nicht die Kilometerpauschale, sondern die tatsächlich angefallenen Kosten, die für den Kauf von Fahrkarten angefallen sind, von seinem Einkommen abziehen. Nicht anerkannt waren Kilometerpauschalen für Fußgänger oder Radfahrer.

Im Jahr 1971 betrug die Kilometerpauschale für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz noch 0,36 DM, also 0,18 DM für jeden gefahrenen Kilometer. Im Jahr 1990 wurde der Betrag auf 0,50 DM erhöht und im Jahr 2001 noch einmal auf 0,70 DM. Im Jahr 2001 erfolgte eine grundlegende Änderung der Kilometerpauschale. Von nun an war es für die Nutzung der Kilometerpauschale gleichgültig, in welcher Form der Arbeitsplatz erreicht wurde. Sie wurde grundsätzlich für jeden Entfernungskilometer anerkannt, selbst wenn er zu Fuß überbrückt wurde. Die Höhe der anerkannten Kosten war jedoch unterschiedlich und abhängig vom Verkehrsmittel. Gleichzeitig wurde eine Abstufung für eine Entfernung von bis zu zehn Kilometern eingeführt, so dass die Kilometerpauschale für die ersten zehn Kilometer 0,36 € betrug und für jeden weiteren 0,40 €. Eine weitere Steuerreform brachte im Jahr 2006 eine Änderung mit sich, die für die Berechnung der Kilometerpauschale von entscheidender Bedeutung war. Es wurde das Werkstorprinzip eingeführt, aufgrund dessen die Kilometerpauschale nicht mehr zu den Werbungskosten zählte. Nur wer eine außergewöhnlich weite Entfernung zu seinem Arbeitsplatz zurück zu legen hatte, sollte jeden Kilometer, der über eine Entfernung von zwanzig Kilometern hinausging, noch als werbungskostenähnliche Kilometerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Entfernungskilometer von seinem Einkommen in Abzug bringen können.

Diese Regelung sorgte verbreitet für Diskussionen und für Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das sie am 9. Dezember 2008 für verfassungswidrig erklärte, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstieß. Dabei wendete sich das Bundesverfassungsgericht in erster Linie gegen die Einführung des Werkstorprinzips, nach dem eine Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr als Werbungskosten anerkannt wurde, weil man entgegen der bis dahin vorherrschenden Rechtsauffassung nun diese Fahrten dem privaten Bereich zurechnete und nicht mehr der Einkommenserzielung. Da aber an anderen Stellen im Einkommenssteuerrecht regelmäßig Entscheidungen zugunsten der Anerkennung beruflich bedingter Kosten gefallen waren, darüber hinaus der Grundsatz des Nettoprinzips als allgemeiner Rechtsgrundsatz im Steuerrecht unumstößlich ist, konnte eine Ausnahme der Kilometerpauschale von diesem Grundsatz nicht verfassungskonform sein.

Das Werkstorprinzip beeinflusste nicht nur die Anerkennung der Kilometerpauschale, sondern auch weitere Kosten, die auf der täglich zurück zu legenden Strecke zur Arbeitsstelle anfallen können. Unter anderem waren die Kosten eines Verkehrsunfalls auf dem Weg zur Arbeit nun auch nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kilometerpauschale und zum Werkstorprinzip war die Forderung an den Gesetzgeber verbunden, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen. Der Gesetzgeber hat auf diese Forderung reagiert, indem er mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale das vor der Steuerreform 2006 geltende Recht wieder hergestellt hat. Für den Steuerzahler bedeutet das nun, dass die Kilometerpauschale wieder in Form von Werbungskosten von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden muss. Je nach Einkommenshöhe und Entfernung kann es sich dabei um einen Betrag von mehreren tausend Euro handeln, um den sich die jährliche Steuerschuld verringert. Es ist für die Anerkennung der Kilometerpauschale nach wie vor unerheblich, mit welchem Verkehrsmittel der Arbeitsplatz erreicht wird.

Da bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2008 vielen Steuerzahlern bereits die Anerkennung der Kilometerpauschale als Werbungskosten versagt worden war, besteht ein Anspruch auf nachträgliche Berechnung der Kilometerpauschale für das Jahr 2007, und zwar auch dann, wenn gegen den Einkommenssteuerbescheid kein Widerspruch erhoben wurde. Die Finanzbehörden prüfen diese Ansprüche eigenständig, wenn die tatsächliche Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz und die Anzahl der Tage, an denen diese Entfernung zurückgelegt wurde, in der Steuererklärung angegeben war. Hat man jedoch auf diese Angabe verzichtet, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei Abgabe der Steuererklärung noch nicht bekannt war und man auf die Verfassungsmäßigkeit der gekürzten Kilometerpauschale und des Werkstorprinzips vertraut hat, so ist ein formloser Antrag auf Änderung des Einkommenssteuerbescheids erforderlich, da die Finanzämter in diesen Fällen keine Möglichkeit zur selbstständigen Prüfung haben.

Es ist fraglich, wie sich die Regelung um die Kilometerpauschale weiter entwickeln wird. Aber es ist wohl davon auszugehen, dass der im September 2009 neu gewählte Bundestag dieses Thema wieder aufgreifen wird.

Wie aber berechnet sich die Kilometerpauschale? Es wurde bereits erwähnt, dass sie für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz anerkannt wird. Die derzeitige Kilometerpauschale von 30 Cent wird also mit der Anzahl der Entfernungskilometer multipliziert. Die Höhe der berücksichtigten Kilometerpauschale hängt darüber hinaus von der Anzahl der Tage ab, an denen die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zurückgelegt wurde. Von den Kalendertagen sind also die Wochenenden und Feiertage abzuziehen, sowie die Urlaubstage und die Krankheitstage in einem Jahr. Dabei dürfen auch mehrstündige Arbeitsunterbrechungen, die dazu führen, dass die Strecke mehrmals am Tag gefahren wird, nicht eingesetzt werden. Grundsätzlich wird die Kilometerpauschale nur einmal am Tag bewilligt. Mit der Anzahl der Tage, an denen der Steuerzahler zu seinem Arbeitsplatz gefahren ist, wird das Produkt aus den Entfernungskilometern und der Kilometerpauschale erneut multipliziert. Um den sich daraus ergebenden Betrag reduziert sich nun das Bruttoeinkommen des Steuerzahlers. Wenn keine weiteren Werbungskosten in Abzug gebracht werden können, wird die Jahres-Einkommenssteuer auf der Grundlage dieses neuen Bruttoeinkommens neu berechnet.

 Für die pauschalierte Abgeltung der Fahrtkosten zum Arbeitsplatz beträgt die Höchstgrenze 4 500 € im Jahr. Nur wer nachweist, dass er mit dem eigenen Fahrzeug zum Arbeitsplatz gefahren ist oder mit einem Fahrzeug, das ihm zur Nutzung überlassen wurde, kann eine höhere Kilometerpauschale einsetzen. Mit dieser Regelung sind insbesondere Fahrgemeinschaften begünstigt, von denen jedes Mitglied den Höchstbetrag von 4 500 € im Jahr einsetzen kann, auch wenn sie abwechselnd gefahren sind. Es gibt Menschen, die über eine Zweitwohnung verfügen. Soll die Fahrt zur Arbeitsstelle von der Zweitwohnung aus stattfinden und ergibt sich daraus eine weitere Entfernung, so muss der Steuerzahler nachweisen, dass diese Zweitwohnung den Lebensmittelpunkt darstellt. Verheirateten Steuerzahlern wird regelmäßig unterstellt, dass sich der Lebensmittelpunkt dort befindet, wo die Familie lebt.

Als Fahrstrecke ist grundsätzlich die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen. Ist aber eine andere Fahrstrecke verkehrsgünstiger und führt zu einer deutlich kürzeren Fahrzeit, so kann auch diese für die Berechnung der Kilometerpauschale zugrunde gelegt werden.

Wer nicht darauf warten möchte, den durch die Fahrtkosten und die Anrechnung der Kilometerpauschale reduzierten Steuerbetrag mit der Einkommenssteuererklärung geltend zu machen, kann diese auch von vornherein steuermindernd auf seiner Lohnsteuerjahreskarte eintragen lassen. Der Arbeitgeber wird dann regelmäßig diese sich aus der Kilometerpauschale ergebende Steuerermäßigung bei der Berechnung der zu zahlenden Lohn- oder Einkommenssteuer berücksichtigen, so dass sich diese in jedem Monat reduziert.

Die Kilometerpauschale für die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darf nicht verwechselt werden mit der Kilometerpauschale, die für Dienst- und Geschäftsreisen von der Steuer abgesetzt werden kann.